Informationen und Erlasse

Erlasse des NRW-Wirtschaftsministeriums legen fest, wie die kommunale Verwaltung bei bestimmten Sachfragen zu verfahren hat, etwa bei der Genehmigung von Windkraftanlagen. Im Laufe der Zeit ist in NRW jedoch ein wahres Regelungs- und Verfahrensdickicht entstanden, das die ökonomische Entwicklung im Land hemmt. Ein Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Wirtschaftspolitik ist darum der Abbau von Bürokratie. Die Landesregierung orientiert sich dabei an den Ergebnissen des Modellversuchs Bürokratieabbau Ostwestfalen-Lippe. Im Rahmen dieses Projekts wurde überprüft, welche landesgesetzlichen Vorgaben und Verfahren wirklich notwendig sind. Die Empfehlungen aus dem Modellversuch will die Regierung auf das ganze Land übertragen.

Modellversuch Bürokratieabbau
Die wichtigsten Vorschläge der Region Ostwestfalen-Lippe können Sie hier herunterladen (PDF, 784 kB).

Vereinfachung des Vergaberechts
Das NRW-Wirtschaftsministerium hat eine Anschlussregelung zu den in der Wirtschafts- und Finanzkrise beschlossenen Vereinfachungen im Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber und Hochschulen beschlossen. Den neuen sogenannten Wertgrenzenerlass finden Sie hier (PDF, 44 kB).

Um bei der Durchführung von Vergabeverfahren sowohl für den Auftragnehmer als auch für den Auftraggeber Aufwand und Kosten zu sparen, wurde eine Richtlinie für die Erbringung von Eignungsnachweisen bei beschränkten Ausschreibungen und freihändigen Vergaben erlassen. Den entsprechenden Präqualifizierungserlass können Sie hier (PDF, 125 kB) downloaden.

Kommunale Bürgschaften
Im Zuge der Reform der Europäischen Beihilfenkontrolle hat die Europäische Kommission auch ihre bisherige Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften überarbeitet und durch eine neue Mitteilung ersetzt. Eine Handreichung zur Erläuterung dieser Mitteilung sowie der sich daraus ergebenden Folgen für kommunale Bürgschaften können Sie hier (PDF, 8,7 MB) herunterladen.

Außenwerbung
Die Landeskartellbehörde empfiehlt den Kommunen, Verträge für die Außenwerbung in regelmäßigen Abständen auszuschreiben. Die Empfehlung steht hier zum Download (PDF, 19 kB) zur Verfügung.

EG-Beihilfenrechtskonforme Finanzierung von kommunalen Leistungen der Daseinsvorsorge
Die Praxis der Finanzierung kommunaler Regie- und Eigenbetriebe sowie kommunaler Unternehmen steht seit einigen Jahren unter verschärfter wettbewerbsrechtlicher Beobachtung durch die Europäische Kommission. Einen Leitfaden zur Überprüfung von Ausgleichsleistungen der Kommunen in Nordrhein-Westfalen an Betriebe und Unternehmen der Daseinsvorsorge auf Vereinbarkeit mit den EG-beihilfenrechtlichen Anforderungen können Sie hier (PDF, 1,9 MB) herunterladen.